Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und der SPD haben als Beitrag zur vorherrschenden Zeitenwende eine eklatante Wahrheitswende beim wahrscheinlichen Kanzler und der potenziellen Kanzlerfraktion hervorgebracht. Ich würde behaupten, dass keine kalkulierte und strategisch angelegte Wähler*innentäuschung für unsere Volkswirtschaft und unsere politische Glaubwürdigkeitskultur je teurer war.
Die Fake-Politik hat nun neben der US-amerikanischen und neben der putinschen Lügenhaftigkeit jetzt auch eine deutsche Niederlassung. Eine Koalition einzugehen, mit einer solch wankelmütigen und prinzipienlosen CDU/CSU nach dem Tabubruch im Bundestag und nach dem Bruch mit dem CDU/CSU-Wahlprogramm müsste die SPD-Mitgliedschaft zweifeln lassen.
Ein Motto „Was kümmert mich mein Schwur von gestern!“, hat durch das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen einen weiteren fatalen Beleg für Unglaubwürdigkeit. Diese Chamäleonpolitik führt zu weiterer Politikverdrossenheit und gibt einen weiteren Schub für die libertären und antidemokratischen Kräfte.
Nie waren wahrhaftige Menschen wichtiger als heute. Das würde als ersten Schritt den Verzicht von Merz und der Union auf die Kanzlerschaft bedeuten. Nur somit wäre das Vorgehen ein eingestandener Fehler, den man mit einer Regierung der gesamten demokratischen Mitte glaubwürdig heilen könnte.
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Dr. Rolf L. Willaredt